Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Staatsanwaltschaft fordert Anpassung der Abstimmungsregeln

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte fordert das Team der Staatsanwaltschaft, dass Senatoren, die nicht am Verfahren teilnehmen können, kein Stimmrecht erhalten sollen.

Der Staatsanwalt Chel Diokno vertrat diese Position am Mittwoch, den 23. September, und argumentierte, dass es unlogisch sei, die erforderliche Mehrheit für eine Verurteilung weiterhin auf Basis von 24 Senatoren zu berechnen.

In diesem Fall wären stets 16 Stimmen notwendig, selbst wenn einige Mitglieder die Beweise nicht hören oder nicht an den Beratungen teilnehmen können, was laut Diokno einer automatischen Freispruch durch die bloße Abwesenheit gleichkäme.

Die Staatsanwaltschaft schlägt daher vor, den Nenner bei der Berechnung der erforderlichen Stimmenanzahl zu senken, was sowohl die Anklage als auch die Verteidigung beeinflussen würde, da eine geringere Stimmenzahl sowohl für eine Verurteilung als auch für einen Freispruch der Vizepräsidentin erforderlich wäre.