Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Prozess könnte bis 2027 dauern
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat am 15. Juli 2026 seine zweite Woche beendet. Von den geplanten 92 Verhandlungstagen sind erst sechs Tage vergangen. Der Prozess wird voraussichtlich bis zu sieben Monate dauern und könnte sich bis Anfang 2027 erstrecken.
Die Verhandlungstage finden derzeit von Montag bis Mittwoch statt. Nach der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation am 27. Juli wird der Zeitplan auf Dienstag bis Donnerstag umgestellt. In der kommenden Woche will die Staatsanwaltschaft ihren letzten Zeugen für den vierten Anklagepunkt vorstellen: NBI-Direktor General Melvin Matibag.
Der vierte Anklagepunkt wirft Duterte vor, die Verfassung verletzt zu haben. Zudem wird ihr vorgeworfen, hohe Verbrechen begangen und das öffentliche Vertrauen missbraucht zu haben. Dazu gehören angebliche Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., First Lady Liza Araneta Marcos und den ehemaligen Parlamentspräsidenten Martin Romualdez. Zudem soll sie zur Aufwiegelung angestiftet haben.
Die Staatsanwaltschaft zog sechs Zeugen zurück, die sie ursprünglich vorgeladen hatte. Dies soll den Prozess beschleunigen. Die Verteidigung versucht, die Glaubwürdigkeit der NBI-Agenten zu untergraben, die über die Echtheit eines Zoom-Videos vom 23. November 2024 aussagten. Das Video war auf sozialen Medien zugänglich und wurde von vielen Filipinos gesehen.
Die Verteidigung argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft die Beweislast trägt. Anwältin Sheila Sison betonte, dass die Beweislast nie verschoben werde. Ohne Beweise müsse Duterte freigesprochen werden. Sison nannte die Wahlbeteiligung von Duterte: über 32 Millionen Wähler, mehr als die 31,6 Millionen von Präsident Marcos.
Die Zustimmungsrate von Duterte lag im März 2026 bei 29 Prozent, während die von Marcos bei -15 Prozent lag. Die jüngsten Umfragen zeigten eine Verbesserung für Marcos auf -7 Prozent im Juni. Der Prozess könnte sich bis in die Zeit vor den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 hinziehen.
Die Staatsanwaltschaft will Bank- und Steuerunterlagen von Duterte und ihrem Ehemann Mans Carpio einsehen. Die Verteidigung lehnt dies ab und spricht von einem Verstoß gegen den fairen Prozess. Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf den Präzedenzfall des Amtsenthebungsverfahrens gegen Renato Corona.
Die Verteidigung will die Glaubwürdigkeit der NBI-Agenten in Frage stellen. Sie argumentiert, dass die Aussagen der Agenten nicht ausreichend sind, um die Echtheit des Videos zu beweisen. Die Staatsanwaltschaft hingegen betont, dass das Video öffentlich zugänglich war und von vielen Filipinos gesehen wurde.
Der Prozess könnte sich bis in die Zeit vor den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 hinziehen. Die Staatsanwaltschaft will Bank- und Steuerunterlagen von Duterte und ihrem Ehemann Mans Carpio einsehen. Die Verteidigung lehnt dies ab und spricht von einem Verstoß gegen den fairen Prozess.
Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf den Präzedenzfall des Amtsenthebungsverfahrens gegen Renato Corona. Die Verteidigung will die Glaubwürdigkeit der NBI-Agenten in Frage stellen. Sie argumentiert, dass die Aussagen der Agenten nicht ausreichend sind, um die Echtheit des Videos zu beweisen.
Die Staatsanwaltschaft hingegen betont, dass das Video öffentlich zugänglich war und von vielen Filipinos gesehen wurde. Der Prozess könnte sich bis in die Zeit vor den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 hinziehen.