Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Juristische Experten gefragt

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte rückt eine zentrale juristische Frage in den Fokus: Es geht um die mögliche Senkung der erforderlichen Stimmenanzahl für eine Verurteilung durch den Senat als Impeachment-Gericht.

Sowohl die Anklage als auch die Verteidigung warten gespannt auf die Einschätzung ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) zu dieser Schwelle. Die Entscheidung darüber, wie viele Stimmen für ein Urteil notwendig sind, könnte maßgeblich über das politische Schicksal der zweithöchsten Amtsträgerin des Landes entscheiden.

Nach dem 25. Verhandlungstag des Verfahrens äußerte sich Terry Ridon, Abgeordneter der Bicol-Saro-Parteiliste, in einem Pressebriefing am Dienstag dazu. Er regte an, die Meinungen mehrerer ehemaliger Präsidenten des Obersten Gerichtshofs sowie eines weiteren assoziierten Richters einzuholen, um die Frage der erforderlichen Mehrheit für eine Verurteilung zu klären.