Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Ehemalige Richter beraten über nötige Stimmenmehrheit

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte steht die Frage im Mittelpunkt, welche Stimmenmehrheit für eine Verurteilung erforderlich ist. Das Impeachment-Gericht hat deshalb ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs als Rechtsberater hinzugezogen, um die als Richter fungierenden Senatoren bei ihrer Entscheidung zu unterstützen.

Der vorsitzende Richter Francis Escudero erläuterte dies in seinen Eröffnungsreden zum 25. Tag der Verhandlungen. Um fachliche Expertise zur Frage der erforderlichen Abstimmungsquoren zu liefern, hat das Gericht vier renommierte Juristen als sogenannte Amici Curiae eingeladen.

Zu den eingeladenen Experten gehören die ehemaligen Chief Justices Artemio Panganiban, Reynato Puno und Hilario Davide Jr. sowie der ehemalige Associate Justice Adolfo Azcuna. Während die anderen drei Juristen zur Unterstützung beitragen, konnte Hilario Davide Jr. nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen; er reichte seine Stellungnahme jedoch in Form eines Memorandums beim Gericht ein.