Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Bürgermeister Baste Duterte wird aussagen

Am 29. und 30. September wird der Bürgermeister von Davao City, Sebastian "Baste" Duterte, vor dem Impeachment-Gericht des Senats aussagen. Im Zentrum seiner Zeugenaussage im laufenden Verfahren gegen seine Schwester, Vizepräsidentin Sara Duterte, stehen mutmaßlich Beschaffungsunterlagen der Stadtverwaltung von Davao.

Ein wesentlicher Fokus der Anhörung wird auf den Beschaffungsunterlagen der Stadt Davao liegen. Dabei geht es insbesondere um 15 Verträge, die die Stadt an ein privates Unternehmen vergeben hat, das Berichten zufolge mit der Vizepräsidentin in Verbindung stehen soll. Baste Duterte hat die Geschäftsvorgänge der Stadtverwaltung bisher verteidigt und erklärt, dass die Beschaffungsverfahren den staatlichen Vorschriften entsprachen und im legitimen öffentlichen Interesse lagen.

Der Vorsitzende des Gerichts, Senator Francis Escudero, genehmigte am Montag den Antrag des Bürgermeisters, seinen ursprünglichen Termin vom 28. September zu verschieben. Laut Escudero ist keine neue Vorladung erforderlich, da die ursprüngliche Anordnung des Gerichts bereits das Erscheinen des Bürgermeisters für den Zeitraum vom 28. bis 30. September abdeckt. Baste Duterte bat um diese Verzögerung, damit sein Anwaltsteam mehr Zeit für die Zusammenstellung, Organisation, Authentifizierung und Vervielfältigung der per Vorladung angeforderten kommunalen Unterlagen erhält.

Das Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte basiert auf Vorwürfen bezüglich mutmaßlicher Verfassungsverstöße, des Missbrauchs von vertraulichen und Geheimdienstgeldern, unerklärlichen Reichtums sowie Drohungen gegen Regierungsbeamte. Die Vizepräsidentin weist alle Anschuldigungen zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert.