Impeachment-Verfahren gegen Duterte: Fokus auf Bank- und Steuerunterlagen
Am sechsten Verhandlungstag des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte am Mittwoch konzentrierten sich die mündlichen Argumente der Anklage und der Verteidigung auf die Bank- und Steuerunterlagen Dutertes. Es waren keine Zeugen für die Verhandlung vorgesehen. Die Anklagebehörde des Repräsentantenhauses bat das Amtsenthebungsgericht, die Bank- und Steuerunterlagen Dutertes vorzulegen.
Am Dienstag, dem 14. Juli 2026, kündigte die Anklagebehörde des Repräsentantenhauses an, zwei geplante Zeugen nicht mehr vorzuladen. Es handelt sich um die Stabschefin des Vizepräsidentenamtes, Zuleika Lopez, und die Sicherheitsbeamtin des Repräsentantenhauses, Capt. Belinda Bello. Ihre Aussagen seien aufgrund von Geständnissen der Verteidigung und bereits vorgelegter Beweise vor dem Amtsenthebungsgericht des Senats nicht mehr notwendig.
Die privaten Ankläger Lorna Kapunan erklärte dies am fünften Verhandlungstag des Amtsenthebungsverfahrens gegen Duterte. Die Anklage habe ihre Präsentation nach der Bewertung der Aussagen der ersten beiden Zeugen und der bereits zugelassenen Dokumentenbeweise gestrafft. Die ersten beiden Zeugen waren der Senior Agent Victor Calilung und der Bangsamoro-Regionaldirektor Jeremy Lotoc des National Bureau of Investigation (NBI). Beide waren an der Untersuchung gegen Duterte wegen angeblicher schwerer Drohungen und Aufrufs zur Sedition beteiligt.
Diese Vorwürfe stammen aus einer Pressekonferenz Dutertes im November 2024. Darin hatte sie erklärt, sie habe jemanden angewiesen, Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta-Marcos und den damaligen Sprecher des Repräsentantenhauses Martin Romualdez zu töten, falls ihr selbst etwas zustoßen sollte. Das NBI empfahl daraufhin dem Justizministerium, Anklage wegen schwerer Drohungen und Aufrufs zur Sedition gegen Duterte zu erheben. Bislang wurde jedoch keine Klage eingereicht.
Kapunan betonte, dass die Amtsenthebungsverfahren nicht die strafrechtliche Verantwortung Dutertes klären sollen, sondern ob ihre Handlungen Amtsenthebungsgründe darstellen. Sie erklärte, dass die Anklage nach der Bewertung der Beweise und der Fragen der Senatoren-Richter zu dem Schluss gekommen sei, dass die Vorladung von Lopez und Bello unnötig, redundant und überflüssig sei.
Lopez sollte ursprünglich bezeugen, dass sie während der Online-Pressekonferenz Dutertes am 23. November 2024 im Haushaltsgefängnis anwesend war und dass Medienvertreter die Aussagen der Vizepräsidentin gehört hatten. Zudem sollte sie die Videoaufzeichnung des Ereignisses authentifizieren. Diese Fakten seien jedoch bereits von der Verteidigung anerkannt worden.
Kapunan hob hervor, dass der Verteidigungsanwalt Mark Vinluan während der Verhandlungen mehrfach bestätigt habe, dass die Pressekonferenz stattgefunden habe und Duterte die fraglichen Aussagen gemacht habe. Allerdings bestreite die Verteidigung die Interpretation der Anklage. Die Verteidigung habe zudem Teile des gleichen Videos während der Kreuzverhöre verwendet, einschließlich Clips, die Lopez’ emotionale Reaktion auf ihre Inhaftierung zeigten.
Bellos Aussage hätte lediglich die Existenz einer Transferanordnung bestätigt, die im Haushaltsgefängnis umgesetzt wurde. Diese Frage sei jedoch bereits durch andere Beweise ausreichend geklärt worden. Senatssprecher Sherwin Gatchalian begrüßte den Schritt der Anklage. Er hoffte, dass dies die Verhandlung erheblich verkürzen könnte.
Gatchalian rechnete vor, dass die Verhandlung etwa 17 Monate dauern könnte, wenn jeder der 102 Zeugen etwa zwei Verhandlungstage in Anspruch nimmt. Jede Möglichkeit, die Verhandlung zu verkürzen, sei daher hoch willkommen.