Iloilo City: Behörde dementiert sofortige Bußgelder für Marktverkäufer

Das Local Economic Enterprise Office (LEEO) der Stadtverwaltung von Iloilo hat Berichte zurückgewiesen, wonach Marktverkäufer bei Wasserlachen vor ihren Verkaufsständen unmittelbar mit Bußgeldern in Höhe von 1.000 PHP belegt würden. Die Behörde dementierte, dass solche Strafen direkt über Strafzettel eingefordert werden. Maricel Mabaquiao, die Leiterin des LEEO, erklärte dazu am Samstag, den 26. September, gegenüber dem Radiosender Bombo Radyo Iloilo, dass eine sofortige Zahlung nicht der Praxis entspreche.

Verkäufer, die gegen die Marktregeln verstoßen, etwa im Hinblick auf die Sauberkeit -, werden zunächst durch den zuständigen Marktverantwortlichen oder das LEEO offiziell benachrichtigt. Mabaquiao stellte klar, dass die Betroffenen nach einer Benachrichtigung in das Büro kommen müssen, um die Verstöße zu klären. Sollten die Verstöße jedoch anhalten, könnten wiederholte Missachtungen der Marktregeln dazu führen, dass der Pachtvertrag für den Stand gekündigt und der Standplatz entzogen wird. Laut Mabaquiao sei dies notwendig, um eine Desorganisation in den neuen Marktgebäuden zu verhindern.

Die Forderung nach Sauberkeit begründet die Behördenleitung damit, dass die Marktgebäude neu seien und die Verkäufer für die Instandhaltung ihrer unmittelbaren Umgebung selbst verantwortlich sind. Mabaquiao betonte, dass das Reinigungspersonal zwar für die allgemeinen Bereiche und das gesamte Marktgelände zuständig sei, die Verkäufer jedoch verpflichtet seien, ihre eigenen Stände und die direkt angrenzenden Flächen sauber zu halten. Sie bezeichnete die Stände als eine Art zweites Zuhause, für deren Pflege die Händler selbst die Verantwortung tragen müssten, anstatt sich allein auf das Reinigungspersonal zu verlassen.

Diese Klarstellungen erfolgten nach Beschwerden, die bei dem Radiosender eingingen. Die Beschwerden bezogen sich auf die vermeintliche Praxis, Verkäufern Strafzettel auszustellen, die eine sofortige Zahlung von 1.000 PHP erforderten. Die Situation tritt in eine Zeit nach der umfassenden Sanierung der öffentlichen Märkte der Stadt. Ende 2025 wurden der Iloilo Terminal Market und der Iloilo Central Market nach einer Sanierung im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft wiedereröffnet. Das Projekt, das durch SM Prime Holdings Inc. durchgeführt wurde, hatte ein Volumen von rund 3 Milliarden PHP. In den fünf wiedereröffneten öffentlichen Märkten der Stadt gibt es insgesamt mehr als 3.900 Stände, die das LEEO bis September vollständig zu besetzen anstrebte.

Die rechtliche Grundlage für die Sauberkeitspflicht bildet die Iloilo City Regulation Ordinance No. 2009-316, auch bekannt als der Market and Slaughterhouse Code von 2009. Die Abschnitte 16 und 18 dieser Verordnung legen fest, dass die Pachtanträge und Verträge die Pflicht enthalten, den Stand jederzeit in einem sauberen und hygienischen Zustand zu halten und Abfallbehälter bereitzustellen. Abschnitt 39(a) verpflichtet die Pächter zudem, die gemieteten Flächen sowie die unmittelbare Umgebung in einem guten, sauberen und hygienischen Zustand zu halten und diese, abgesehen von gewöhnlicher Abnutzung, im ursprünglichen Zustand zurückzugeben. Zudem schreibt Unterabschnitt (c) vor, dass die Standinhaber eigene Müllbehälter bereitstellen und ihre Stände selbst reinigen müssen. Gemäß Abschnitt 104 kann ein Verstoß gegen diese Vorschriften mit einer Geldstrafe von 1.000 PHP oder einer Freiheitsstrafe von einem bis sechs Monaten geahndet werden, wobei die endgültige Entscheidung beim Gericht liegt.