ICC verweigert Ermittlern Zugang zu Schlüsseln von Ex-Präsident Duterte

Das ICC hat die Ermittlungsbefugnisse seiner eigenen Anklagebehörde teilweise eingeschränkt. Sie verweigerte den Ermittlern den Zugang zu persönlichen Schlüsseln, die bei der Festnahme des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Roa Duterte beschlagnahmt wurden.

In einer stark geschwärzten Entscheidung der Strafkammer III urteilten die Richter, dass den Ermittlern uneingeschränkter Zugang zu den Schlüsseln weder notwendig noch verhältnismäßig sei. Die Kammer erlaubte den Ermittlern jedoch, andere spezifische Gegenstände zu inspizieren, die bei der Festnahme Dutertes im März 2025 beschlagnahmt wurden.

Die Entscheidung der Strafkammer III, bestehend aus der Vorsitzenden Richterin Joanna Korner, Richter Keebong Paek und Richter Nicolas Guillou, betonte, dass jeder Beweisantrag die rechtlichen Anforderungen an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit nach dem Römischen Statut erfüllen müsse.

Die Richter lehnten den Antrag auf Zugang zu den Schlüsseln ab, weil die Anklagebehörde nicht genau benennen konnte, was die Schlüssel öffnen oder wie die damit verbundenen Materialien konkrete Beweise für die Vorwürfe der Verbrechen gegen die Menschlichkeit liefern könnten.

Die Kammer bestätigte zudem die Argumente der Verteidigungsanwälte, dass Duterte zum Zeitpunkt seiner Festnahme mit Familienmitgliedern reiste. Die Richter waren der Meinung, dass ohne eine ausreichende tatsächliche Grundlage die Herausgabe der Schlüssel unberechtigt in die Privatsphäre unschuldiger Dritter und Familienangehöriger eingreifen könnte, die nicht angeklagt sind.

Die Entscheidung war jedoch nicht vollständig zum Nachteil der Anklagebehörde. Das Gericht genehmigte den Zugang zu zwei spezifischen, geschwärzten Kategorien von Materialien im Bestand des ICC-Registers. Die Richter fanden, dass es „vernünftige Gründe“ gebe, anzunehmen, dass diese Gegenstände Beweise liefern könnten, die für die Kernuntersuchung notwendig sind.

Die Kammer setzte eine strikte rückwirkende Frist für die Anklagebehörde. Sie ordnete an, dass alle weiteren Anträge auf Zugang zu Materialien des Registers bis zum 30. Juni 2026 gestellt werden müssen. Diese Maßnahme zeigt, dass wiederholte, offene Anträge nicht unbegrenzt geduldet werden.

Duterte bleibt im ICC-Haftzentrum in Scheveningen, Den Haag, inhaftiert. Er steht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der umstrittenen Anti-Drogen-Kampagne seiner Regierung vor Gericht. Das Gericht hat eine entscheidende Statuskonferenz für den 7. September 2026 angesetzt, an der der ehemalige Präsident persönlich teilnehmen soll.