ICC-Staatsanwaltschaft fordert Prozessfähigkeit von Rodrigo Duterte

Gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte wird im Rahmen eines Verfahrens wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt. Die ICC hat die zuständige Trial Chamber III dazu aufgefordert, ihn für prozessfähig zu erklären.

In einem am 14. September eingereichten Dokument nahm der ad interim amtierende Staatsanwalt Mame Mandiaye Niang Stellung zu den Berichten eines Expertenpanels, das Duterte im Anschluss an eine medizinische Untersuchung bewertet hatte. Niang betonte, dass es keine gesetzliche Grundlage für eine Anhörung zur Feststellung der Prozessfähigkeit gebe und eine solche in diesem Fall nicht notwendig sei. Die Staatsanwaltschaft argumentierte zudem, dass aufgrund der bereits vor mehr als sechs Monaten erfolgten Bewertung durch das Expertenpanel keine regelmäßigen erneuten Begutachtungen erforderlich seien.

Falls die Kammer dennoch eine neue Untersuchung anordnen sollte, plädierte Niang dafür, dass diese durch dasselbe Panel durchgeführt werden müsse, um die Kontinuität der Beurteilung zu sichern. Die Staatsanwaltschaft beantragt, dass das Gericht schlussfolgert, Duterte sei in der Lage, seine Verfahrens- und Prozessrechte sinnvoll wahrzunehmen, und ihn somit für den Prozess freigibt.