ICC lehnt Antrag von Duterte zur Überprüfung von Beweismitteln ab

Der ICC hat ein Begehren der Verteidigung von Ex-Präsident Rodrigo Duterte zurückgewiesen. Die dritte Kammer des Gerichts (Trial Chamber III) lehnte in einer Entscheidung vom 28. September den Antrag ab, eine Expertenprüfung für Beweismittel vorzuschreiben, die von offenen Online-Plattformen stammen.

Die Kammer begründete die Ablehnung damit, dass der von der Verteidigung vorgeschlagene Prozess den Beginn des Verfahrens gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten unnötig verzögern könnte. Damit wurde der Versuch der Verteidigung, die Regeln des sogenannten „E-Court“-Systems des ICC zu ändern, abgelehnt.