ICC-Anklage gegen Duterte: Drei neue Zeugen für Verfahren zu Tötungen beantragt

Die ICC hat die Zulassung von drei weiteren Zeugen in dem Verfahren gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte beantragt. Den Zeugen wird nach Ansicht der Ermittler Wissen über mutmaßliche Tötungen durch Polizeibeamte im Rahmen des staatlichen Drogenkampfes zugeschrieben, von denen Duterte Kenntnis gehabt haben soll.

In einem 14-seitigen Schriftsatz, der ursprünglich am 7. Oktober erstellt und erst am vergangenen Dienstag veröffentlicht wurde, identifizierte die Anklage die Personen P-1370, P-1393 und P-1416 als potenzielle Zeugen. Diese Personen verfügen bereits über aufgezeichnete Aussagen zu mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen in der Region Zentral-Luzon.

Die Aussagen sollen insbesondere für die Untersuchung von Morden relevant sein, die PNP in der Stadt San Jose Del Monte sowie an einem weiteren, nicht näher genannten Ort begangen haben sollen. Ein wesentlicher Bestandteil der Anklage ist dabei der sogenannte „Count 3“. Dieser bezieht sich auf die Tötungen, die im Rahmen der nationalen Antidrogen-Politik unter dem Namen „Project: Double Barrel“ durchgeführt wurden.

Umgesetzt wurde diese Strategie unter der Leitung des damaligen Polizeichefs und heutigen Senators Ronald „Bato“ dela Rosa. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl des ICC, weshalb er sich laut Informationen der Anklage derzeit im Versteck hält. Die Ermittler betonten in ihrem Antrag, dass die Zeugenaussagen entscheidende Kontextinformationen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit liefern könnten. Konkret gehe es um die politische Strategie, mutmaßliche Kriminelle auf den Philippinen durch Gewalt und Mord zu „neutralisieren“.

Ein Beispiel für die Relevanz der Beweise lieferte die Anklage bezüglich des Zeugen P-1393: Dessen Aussagen hätten gezeigt, dass Polizeibeamte, die an der mutmaßlichen Tötung eines verdächtigen Drogenkonsumenten beteiligt waren, keinerlei Disziplinarmaßnahmen ausgesetzt wurden. Die Anklage vertritt die Auffassung, dass die Zeugenaussagen zuverlässig und beweiskräftig sind und durch weitere Zeugen untermauert werden können.

Durch die Verwendung der bereits vorliegenden, aufgezeichneten Aussagen möchte die Anklagebehörde das Verfahren beschleunigen und wertvolle Zeit sowie Ressourcen des Gerichts sparen, da die Zeugen unter Umständen nicht persönlich vor Gericht erscheinen müssen. Rodrigo Duterte befindet sich derzeit in einer ICC-Einrichtung in Den Haag in Haft. Er gilt als geistig und körperlich in der Lage, an den Anhörungen zu den Vorwürfen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit teilzunehmen.