Gemeinsame Erklärung zum zehnten Jahrestag des Schiedsspruchs im Südchinesischen Meer zwischen den Philippinen und China

Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Australien, Kanada, Estland, Deutschland, Italien, Japan, Lettland, Litauen, Neuseeland, der Republik der Philippinen, Rumänien, Slowenien und des Vereinigten Königreichs haben anlässlich des zehnten Jahrestags des Schiedsspruchs im Südchinesischen Meer zwischen den Philippinen und China eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Sie bekräftigen ihr unerschütterliches Engagement für die Aufrechterhaltung eines freien und offenen Indo-Pazifik, der friedlich, stabil und regelbasiert ist, in internationalem Recht verankert ist, und gedenken des 10. Jahrestags der wegweisenden und einstimmigen Entscheidung des Schiedstribunals vom 12. Juli 2016 zum Südchinesischen Meer, die gemäß Anhang VII des UNCLOS gebildet wurde.

Sie bekräftigen, dass maritime Streitigkeiten friedlich und in Übereinstimmung mit dem UNCLOS gelöst werden müssen.

Sie bekräftigen, dass der vor zehn Jahren vom Schiedstribunal gefällte Schiedsspruch ein bedeutender Meilenstein ist und zwischen China und den Philippinen hinsichtlich der maritimen Ansprüche und Forderungen, die vom Schiedstribunal behandelt wurden, endgültig, rechtsverbindlich und definitiv ist.

Sie bekräftigen die Entscheidung des Schiedstribunals, dass es keine rechtliche Grundlage für Chinas umfangreiche maritime Ansprüche im Südchinesischen Meer gibt, einschließlich derjenigen, die auf 'historischen Rechten' beruhen.

Sie betonen die Bedeutung der Einhaltung der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs sowie anderer international rechtmäßiger Nutzungen des Meeres, wie im UNCLOS widerspiegelt.

Sie wiederholen ihre starke Opposition gegen jede destabilisierende oder einseitige Aktion, einschließlich durch Gewalt oder Zwang, die den Frieden und die Stabilität in der Region bedroht.

Sie bekräftigen ihre starke Opposition gegen die Verwendung von Küstenwache, Militär und maritimen Milizen, um rechtmäßige Operationen anderer Staaten auf See oder in der Luft zu behindern, zu stören oder einzuschüchtern, und dadurch die Sicherheit von Personal und Fischern zu gefährden und die regionale Friedens- und Sicherheitspolitik ernsthaft zu verschlechtern.

Sie fordern die Parteien auf, sich an den Schiedsspruch von 2016 zu halten und Streitigkeiten friedlich durch Dialog und andere rechtmäßige Mechanismen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht zu lösen.

Sie bleiben standhaft in ihrer Unterstützung für einen freien und offenen Indo-Pazifik und wiederholen ihr Engagement für die Förderung ihrer gemeinsamen Vision mit ASEAN eines Südchinesischen Meeres als Meer des Friedens, der Stabilität, der Zusammenarbeit und des Wohlstands, das von lebendigem, rechtmäßigen Handel getrieben wird.