Duterte fordert Abweisung des Amtsenthebungsverfahrens
Die Vizepräsidentin Sara Duterte hat den Senat als Amtsenthebungsgericht aufgefordert, die Anklagepunkte gegen sie abzuweisen. Sie argumentiert, dass das Repräsentantenhaus bereits vor Abschluss der Verfahren beschlossen hatte, sie anzuklagen. Dies mache die Beschwerde verfassungswidrig.
In ihrer 51-seitigen Antwort auf die Anklagepunkte, die am 25. Mai eingereicht und am Freitag vom Senat veröffentlicht wurde, behauptet Duterte, das Amtsenthebungsverfahren sei "nichtig", weil es "offensichtlich voreingenommen und von offensichtlicher böser Absicht geprägt" sei. Dies zeige ein Vorurteil.
Duterte verwies auf Aussagen von Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die behaupteten, bereits genügend Stimmen für eine Anklage zu haben, während die Verfahren noch liefen. Diese Bemerkungen zeigten, dass die Feststellung des Ausschusses für eine hinreichende Verdachtslage ein vorgefasstes Urteil war.
Der Ausschuss für Justiz des Repräsentantenhauses hatte während seiner Aufklärungsanhörungen einstimmig eine hinreichende Verdachtslage festgestellt und die Anklage an das Plenum weitergeleitet. Am 11. Februar sprach das Repräsentantenhaus die Anklage gegen Duterte aus und übermittelte die Anklagepunkte an den Senat.
Duterte argumentierte, dass der Ausschuss des Repräsentantenhauses anstelle der Feststellung, ob eine hinreichende Verdachtslage vorliegt, effektiv Befugnisse übernommen habe, die ausschließlich dem Senat vorbehalten sind. Sie beschrieb die Ausschussverfahren als "prozedurales Kunststück", das darauf abzielte, ihren Ruf zu schädigen.
Die Vizepräsidentin bestritt auch mehrere Vorwürfe in den Anklagepunkten. Sie argumentierte, dass die Abgeordneten unzulässigerweise auf Handlungen zurückgriffen, die sie angeblich vor ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin begangen hatte. Nach ihrer Ansicht können Vorwürfe aus ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin und Vizebürgermeisterin von Davao City keine Amtsenthebungsdelikte darstellen, da diese Ämter nicht der Amtsenthebung unterliegen.
Duterte bezweifelte auch die vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses vorgelegten Beweise. Sie erklärte, dass ein großer Teil davon aus den Beschwerden von Saballa und Cabrera stamme und erst nach ihrer Antwort eingereicht worden sei. Sie argumentierte, dass die Beweise während eines "Mini-Prozesses" vorgelegt worden seien, was sie daran gehindert habe, diese zu bestreiten und ihr Recht auf ein faires Verfahren verletze.
Die Vizepräsidentin bezweifelte auch die Gültigkeit der Amtsenthebungsverfahren. Sie behauptete, dass die Überweisung der Anklagepunkte verfassungswidrig sei, weil es angeblich keine Beratungen während der Plenarsitzung des Repräsentantenhauses am 23. Februar gegeben habe.
Duterte wiederholte ihre Position, dass das Amtsenthebungsverfahren eine "Fischzugaktion" sei. Sie berief sich auf die Ein-Jahres-Sperrregel der Verfassung und argumentierte, dass die Beschwerden von Saballa und Cabrera nicht weiterverfolgt werden sollten, da zwei frühere Beschwerden - die von Castro und Dee - bereits abgelehnt worden seien.
Die Anklagepunkte werfen Duterte unter anderem vor, vertrauliche Gelder missbraucht, unerklärten Reichtum angehäuft und Bestechungsgelder an Beamte des Bildungsministeriums gezahlt zu haben. Zudem wird ihr vorgeworfen, Attentate auf Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Parlamentspräsidenten Martin Romualdez geplant zu haben.
Der Senat hat sich am 10. Juni offiziell als Amtsenthebungsgericht konstituiert und die Verhandlungsverfahren für den 6. Juli angesetzt.