Duterte fehlt bei Anhörungen: Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin geht weiter
Vizepräsidentin Sara Duterte fehlte bei drei weiteren Anhörungstagen des Amtsenthebungsverfahrens. Das Verfahren gegen sie ging in die zweite Woche. Die Anhörungen zeigen starke Verbindungen zu Mindanao. Der Hauptzeuge leitet die NBI in Bangsamoro. Die Vorwürfe reichen bis ins Rathaus von Davao City zurück. Der Sprecher des Verfahrens vertritt Lanao del Sur im Parlament.
Am vierten Tag trat Jeremy Lotoc als Zeuge auf. Er leitet die NBI in Bangsamoro. Zuvor stand er der Cybercrime Division des Büros vor. Diese Einheit untersuchte eine Pressekonferenz von Duterte im November 2024. Lotoc nannte die Drohungen real und ernst. Duterte habe Absicht, Motiv und Fähigkeit gezeigt, so Lotoc. Ermittler bestätigten das Video und überprüften sieben Zeitstempel. Die NBI schloss ihre eidesstattliche Erklärung im Februar 2025 ab. Sie empfahl drei Anklagepunkte wegen schwerer Drohungen und einen wegen Aufrufs zur Meuterei.
Lotoc lehnte die Verteidigung der freien Rede ab. Er warnte, dass solche Bemerkungen Anarchie fördern könnten. Die Verteidigung griff die Unterlagen bei der Kreuzvernehmung an. Anwälte wiesen auf widersprüchliche Daten und abweichende Aktennummern hin. Eine Vorladung datierte vor der Pressekonferenz, die sie betraf. Der Vorsitzende bemerkte den Haufen von Tippfehlern. Senator Bam Aquino drängte auf den angeblichen Auftragskiller. Lotoc räumte ein, dass die NBI keinen Attentäter identifiziert hatte. Er bestand darauf, dass die Beweise auf eine Verschwörung hinwiesen.
Am fünften Tag setzte sich die Kreuzvernehmung von Lotoc fort. Er verband ihre Fähigkeit mit dem Fall ihres Vaters vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Der ältere Duterte steht wegen Tötungen im Drogenkrieg vor Gericht. Lotoc bestand darauf, dass Tippfehler die Ergebnisse nicht verändert hätten. Der Begriff Oplan Romanov erhielt eine Herkunftsgeschichte aus Davao. Bürgermeister Sebastian Duterte verwendete ihn erstmals bei einer Kundgebung. Er beschrieb angebliche Drohungen gegen die Marcos-Familie. Der Bürgermeister sieht das Amtsenthebungsverfahren als Verfolgung. Er nannte es einen dreijährigen Plan gegen seine Schwester. Ziel sei es, ihre Kandidatur für 2028 zu blockieren.
Der Palast widersprach dieser Theorie. Vorwissen hätte sorgfältigen Umgang mit den Geldern bedeutet, so der Palast. Die Staatsanwaltschaft kürzte daraufhin ihre Zeugenliste. Die Chefin des Stabes Zuleika Lopez und die Sicherheitsbeauftragte des Parlaments Belinda Bello wurden gestrichen. Die Staatsanwälte bezeichneten ihre Aussagen nach Lotoc als redundant. Die Verteidigung hob Dutertes 80-prozentige Anwaltsprüfung hervor. Senatoren-Richter zogen ebenfalls Kritik auf sich. Einige verließen kurzzeitig den Saal während der Zeugenaussagen. Cayetano verließ den Saal einmal für eine Stunde. Eine Nebenkontroverse um die NBI brach Mitte der Woche aus. Direktor Matibag versprach, Unregelmäßigkeiten bei den SEA Games zu untersuchen. Senatoren Padilla und die Cayetanos waren beleidigt. Matibag bestritt, dem Amtsenthebungsgericht Vorschriften zu machen.
Am sechsten Tag wechselte das Verfahren von Zeugenaussagen zu mündlichen Argumenten. Es ging um Vorladungen für Finanzunterlagen. Die Spur führt direkt durch das Rathaus von Davao City. Abgeordnete Chel Diokno argumentierte für die Staatsanwaltschaft. Jede Seite erhielt fünfzehn Minuten plus Widerlegung. Er zitierte Zahlen der Anti-Geldwäsche-Kommission aus Dutertes Zeit in Davao. Ihre finanziellen Aktivitäten beliefen sich auf 3,02 Milliarden Peso von 2007 bis 2013. Die Transaktionen erreichten 2009 ihren Höhepunkt bei 704,93 Millionen Peso. Vizepräsidentin Duterte war damals Vizebürgermeisterin und Bürgermeisterin von Davao. Ihr Einkommen war nur ein Bruchteil dieser Summen. Die Anti-Geldwäsche-Kommission hat seit 2006 6,8 Milliarden Peso markiert. Diese Transaktionen betreffen Konten, die mit dem Paar in Verbindung stehen.
Diokno erklärte, dass nichts die Macht des Gerichts einschränken könne. Er berief sich auf die Ausnahme des Bankgeheimnisgesetzes für Amtsenthebungsverfahren. Er zitierte das Präzedenzfall von 2012. Anwalt Michael Poa antwortete für Duterte. Er bezeichnete die Anfrage als Fischzug. Die Vorladungen seien zu weit gefasst, argumentierte er. Ein Vizebürgermeister von Davao habe kein amtsenthebungsfähiges Amt inne. Amtsenthebung sei kein Zauberstab, sagte er zu den Senatoren. Poa widersprach der Einbeziehung des Ehemanns Manases Carpio. Carpio habe ebenfalls kein amtsenthebungsfähiges Amt inne, so Poa. Geheimhaltungsgesetze schützten diese Unterlagen, fügte er hinzu. Ihre Überwindung bedeute gesetzgeberische Justiz, warnte er. Die Senatoren berieten sich über eine Stunde lang. Sie verschoben die Entscheidung auf Montag, den 20. Juli. Escudero lobte beide Anwälte für eine zivilisierte Debatte. Das Gericht genehmigte vier Zeugenvorladungen. Diese betreffen den Artikel über vertrauliche Gelder in der nächsten Woche. Die Präsidentin der Landbank Lynette Ortiz wird vorgeladen. Zwei Bankmitarbeiter werden zusammen mit ihr erscheinen. Ein Archivverwalter des Parlaments vervollständigt die Liste.