COA lehnt Gehaltsforderung von Efraim Genuino ab

Die COA hat entschieden, dass Efraim Genuino keinen Anspruch auf über 10,3 Millionen Peso an Gehalt und Leistungen für die Zeit von Juni 2019 bis Juni 2022 hat. Genuino wurde zwar nachträglich zum rechtmäßigen Wahlsieger erklärt, er hat aber nie das Amt des Abgeordneten für den zweiten Wahlbezirk von Laguna ausgeübt.

Genuino, ehemaliger Vorsitzender der Philippine Amusement and Gaming Corporation (Pagcor), hatte die Forderung im Jahr 2023 gestellt. Er argumentierte, dass er das Amt hätte ausüben sollen. Ruth Hernandez war nach der Wahl im Mai 2019 als Siegerin ausgerufen worden, doch Genuino hatte ihre Eignung bereits vor dem Wahltag angezweifelt.

Die Wahlkommission (Comelec) hatte Genuinos Antrag zunächst abgelehnt, ihm aber im Dezember 2019 Recht gegeben. Die Comelec stellte fest, dass Hernandez die Wohnsitzanforderung nicht erfüllt hatte. Die Comelec erklärte jedoch, keine Zuständigkeit mehr zu haben, da Hernandez bereits das Amt angetreten hatte.

Genuino legte daraufhin eine Klage vor dem Wahlgericht des Repräsentantenhauses ein. Das Gericht entschied im Juni 2022 zu seinen Gunsten. Die Entscheidung wurde Ende 2022 rechtskräftig, nachdem Hernandez ihre dreijährige Amtszeit beendet hatte und eine neue Wahl stattgefunden hatte.

Das Repräsentantenhaus stellte fest, dass Genuino während dieser Zeit nicht als Abgeordneter gedient hatte, da er weder den Amtseid geleistet noch das Amt angetreten hatte. Die COA bestätigte diese Position und wies darauf hin, dass die Vergütung bereits an Hernandez gezahlt worden war, die die Aufgaben des Amtes tatsächlich ausgeführt hatte.