Anklagevertretung will Vorverhandlung im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte nicht kommentieren
Die Anklagevertretung des Repräsentantenhauses will den Vorverhandlungsbeschluss des Senatsgerichts im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte nicht kommentieren. Es gebe keine strittigen Punkte, sagte der private Ankläger und Sprecher des Teams, Benjamin Tolosa Jr.
Der Vorverhandlungsbeschluss betrifft den Zeitplan für die Verhandlungstage sowie die Beweislisten von Anklage und Verteidigung. Die Anklagevertretung will keine Stellungnahme abgeben, um eine mögliche Verzögerung der Anhörung am 6. Juli zu vermeiden. Es gebe keine wesentlichen Punkte im Vorverhandlungsbeschluss, die einer Korrektur bedürften, so Tolosa.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen die Vizepräsidentin soll am 6. Juli beginnen. Vor der Bekanntgabe des Vorverhandlungsbeschlusses hatte die Anklage 62 Verhandlungstage beantragt, während die Verteidigung 30 Tage forderte.
Eine weitere private Anklägerin, Lorna Kapunan, erklärte, dass sie den Vorverhandlungsbeschluss derzeit nicht im Detail kommentieren könne. Sie nannte jedoch, dass die Anklage 57 Zeugen benannt habe, während die Verteidigung mindestens 20 Zeugen aufstellen werde.
Die Anklagepunkte, die vom Repräsentantenhaus für das Senatsverfahren genehmigt wurden, werfen der Vizepräsidentin vor, die Verfassung verletzt zu haben. Sie wird beschuldigt, vertrauliche Gelder in Höhe von 500 Millionen Peso, die dem Amt der Vizepräsidentin zugewiesen wurden, und 112,5 Millionen Peso, die dem Bildungsministerium zugewiesen wurden, während ihrer Amtszeit als Bildungsministerin systematisch missbraucht, veruntreut und unregelmäßig abgerechnet zu haben.
Weiterhin wird ihr vorgeworfen, unerklärlichen Reichtum angehäuft zu haben, der in keinem Verhältnis zu ihrem rechtmäßigen Einkommen steht. Zudem soll sie ihre Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und ihr Nettovermögen in ihren Vermögenserklärungen für die Jahre 2022, 2023 und 2024 nicht vollständig und wahrheitsgemäß angegeben haben.
Die Vizepräsidentin soll ihre Geschäftsinteressen während ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 nicht abgegeben haben, sondern diese bewusst weitergeführt haben. Zudem wird ihr vorgeworfen, Beamten des Bildungsministeriums Geldgeschenke oder Zahlungen gegeben zu haben, um die Umgehung von Beschaffungs- und anderen relevanten Gesetzen zu induzieren.
Ein weiterer Vorwurf lautet, dass sie die Ermordung von Präsident Ferdinand Marcos Jr., der First Lady Liza Marcos und des damaligen Parlamentspräsidenten Martin Romualdez in Auftrag gegeben habe, indem sie schwere Drohungen aussprach und aktiv Aufruhr gegen die Republik schürte. Die Vizepräsidentin hat bisher darauf bestanden, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen sie mangels Beweisen eingestellt werden sollte. Ihre angebliche Drohung, Marcos zu töten, sei Teil ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung.