Ankläger rechtfertigen Antrag auf Bankunterlagen von Vizepräsidentin Sara Duterte
Die Anklage im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte reichte ihr Memorandum beim Amtsenthebungsgericht ein. Darin erläutern sie, warum sie Zugriff auf ihre Bank- und Steuerunterlagen benötigen.
Das Memorandum wurde nach der Anweisung von Chiz Escudero, dem Vorsitzenden des Amtsenthebungsgerichts, eingereicht. Er hatte die Anklage und die Verteidigung aufgefordert, ihre Argumente schriftlich vor den mündlichen Verhandlungen am 15. Juli vorzulegen.
Die Anklage beantragte die Herausgabe von Bankunterlagen, Steuerunterlagen des Bureau of Internal Revenue (BIR) und Unterlagen des Anti-Money Laundering Council (AMLC). Viele dieser Dokumente stammen aus der Zeit vor ihrer Vizepräsidentschaft. Die Anklage argumentiert jedoch, dass sie relevant sind.
Die Unterlagen sollen zeigen, dass Duterte Vermögenswerte nicht in ihren aktuellen SALN-Einreichungen als Vizepräsidentin angegeben hat. Die Anklage behauptet, dass Duterte durch das Verbergen dieser Vermögenswerte gegen Anti-Korruptionsgesetze verstoße.
Die Anklage versuchte auch, die Verteidigung zu entkräften. Diese hatte sich auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2025 berufen. Das Gericht hatte das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte für verfassungswidrig erklärt.
Das Gericht hatte festgestellt, dass Anklagepunkte sich auf Amtsvergehen beziehen müssen, die während der Amtszeit des Amtsinhabers begangen wurden. Die Anklage argumentierte jedoch, dass das Urteil sich nur auf ein Verfahrensvergehen bezog und keine zeitliche Begrenzung für die Verfolgung von Amtsvergehen festlegte.
Die Anklage betonte, dass das Amtsenthebungsverfahren kein gewöhnliches Gerichtsverfahren ist. Es sei der höchste Mechanismus der öffentlichen Rechenschaftspflege, der dem Senat übertragen wurde. Dieser sei nicht an die gleichen technischen Vorschriften gebunden wie gewöhnliche Gerichte.
Die Anklage argumentierte, dass ihre Vorladungen die Anforderungen der Gerichtsverfahrensregeln erfüllen. Sie betonten, dass die Dokumente relevant und material für die vorliegenden Fragen seien.
Die Anklage zitierte Escudero, der in seiner Eröffnungsrede betonte, dass die Regeln liberaler ausgelegt werden sollten. So könnten die Filipinos die ganze und unparteiische Wahrheit hören.
Die Anklage forderte die Herausgabe der Unterlagen trotz verschiedener Gesetze, die den Zugang zu Finanzunterlagen einschränken. Sie argumentierten, dass diese Gesetze die Herausgabe der Dokumente nicht verhindern.
Die Anklage nannte das Bankgeheimnisgesetz, das Anti-Geldwäsche-Gesetz, den Nationalen Steuercode und das Datenschutzgesetz. Sie argumentierten, dass diese Gesetze keine absolute Sperre für die Herausgabe der Dokumente darstellen.
Die Anklage betonte, dass das Amtsenthebungsgericht die Dokumente im Rahmen eines rechtmäßigen Verfahrens anfordern kann. Sie argumentierten, dass die Dokumente relevant und material für die vorliegenden Fragen seien.