Anklage wegen Veruntreuung gegen Senator Marcoleta
Das Büro des Ombudsman hat am Freitag, den 3. Juli 2026, eine Anklage wegen Veruntreuung gegen Senator Rodante Marcoleta beim Sandiganbayan eingereicht. Der Vorwurf lautet auf nicht deklarierte Wahlkampfspenden in Höhe von 75 Millionen Peso, die während der Wahlperiode 2025 eingegangen sein sollen.
Die Ermittlungen ergaben, dass Marcoleta drei separate Geldspenden erhalten haben soll. Diese Spenden kamen von Mike Defensor, dem ehemaligen Vertreter von Quezon City, sowie von Aristotle Baluyut Viray und Joseph Varias Espiritu. Die Spenden beliefen sich auf 30 Millionen Peso von Defensor, 25 Millionen Peso von Viray und 20 Millionen Peso von Espiritu.
Das Büro des Ombudsman erklärte, dass die gesammelten Beweise keine andere Wahl ließen, als strafrechtliche Anklagen zu erheben. Die Spenden seien in der Vermögenserklärung von Marcoleta und in den Wahlkampfberichten nicht aufgeführt worden. Marcoleta habe die Einnahmen öffentlich bestätigt, sodass die Fakten nicht bestritten werden.
Die Frage, die nun im Mittelpunkt steht, ist, ob diese Fakten Veruntreuung und Bestechung darstellen. Das Büro des Ombudsman betonte, dass es seine Pflicht sei, das Gesetz durchzusetzen, unabhängig von der Position oder Beliebtheit der Beteiligten.
In einer Erklärung ging das Büro des Ombudsman auch auf Marcoleta ein, der die Spenden mit dem Konzept des 'utang na loob' erklärt hatte. Dies ist ein wichtiger kultureller Wert in den Philippinen, der eine Schuld der Dankbarkeit beschreibt. Das Büro des Ombudsman stellte jedoch klar, dass dies keine undeklarierten finanziellen Zuwendungen an einen öffentlichen Amtsträger rechtfertigen könne.
Das Büro des Ombudsman erkennt die öffentliche Aufmerksamkeit an, die die Ermittlungen erhalten haben, einschließlich jüngster Demonstrationen von Unterstützern des Senators. Es betonte jedoch, dass der Strafprozess letztlich vor Gericht entschieden werden sollte. Marcoleta behält die Unschuldsvermutung und das Recht, sich vor dem Sandiganbayan zu verteidigen.
Die Einreichung der Anklage erfolgte nur wenige Tage, nachdem die Iglesia ni Cristo eine dreitägige Protestaktion in Quezon City und Manila abgeschlossen hatte. Diese Proteste zeigten Unterstützung für Marcoleta, der ebenfalls Mitglied der religiösen Gruppe ist. Bis Freitag, den 3. Juli, hatte Marcoleta noch keine offizielle Stellungnahme zur Einreichung der Anklage abgegeben.
Marcoleta hatte zuvor erklärt, dass die Anklage Teil eines koordinierten Versuchs sei, ihn zum Schweigen zu bringen und ihn daran zu hindern, an den bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte teilzunehmen. Er argumentierte, dass jüngste Entwicklungen ein Muster zeigten, bei dem Personen, die angebliche Korruption aufdecken wollen, verfolgt werden, während diejenigen, die er für hauptsächlich verantwortlich hält, nicht verfolgt werden.