Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte: Paolo Duterte kritisiert Abstimmungsregeln

Im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat ihr Bruder, der Kongressabgeordnete Paolo Duterte, die Entscheidung des Impeachment-Gerichts massiv kritisiert. Er stellt die Regelung infrage, nach der abwesende Senatoren bei der Ermittlung der erforderlichen Stimmenanzahl für ein Urteil, sei es eine Verurteilung oder ein Freispruch der Vizepräsidentin, nicht berücksichtigt werden sollen.

Laut Paolo Duterte stellt die Praxis, abwesende Senatoren bei der Berechnung der Mehrheit auszuschließen, die Verfassung infrage. Er betonte in einer Stellungnahme, dass eine bloße Mehrheit während der laufenden Sitzungen keine automatisch verfassungsgemäße Interpretation darstelle. Die Verfassung schreibt vor, dass für eine Verurteilung die Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder des Senats erforderlich ist. Wenn der Senat die Auslegung dahingehend ändert, wie „alle Mitglieder“ gezählt werden, handele es sich laut dem Abgeordneten nicht mehr um eine rein parlamentarische Rechenfrage, sondern um eine grundlegende verfassungsrechtliche Angelegenheit.

Der Kongressabgeordnete hinterfragte zudem, ob das Impeachment-Gericht überhaupt die Befugnis besitze, die Schwelle für eine Verurteilung zu senken. Er forderte, dass solche Verfassungsfragen letztlich vom Obersten Gerichtshof (Supreme Court) entschieden werden müssten und nicht von derjenigen Instanz, die gerade über die nötigen Stimmen im Saal verfügt. Sollte die betroffene Partei die Angelegenheit vor den High Court bringen, müsse dieser klären, ob die Interpretation des Senats mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er schloss mit dem Hinweis, dass Regierungspositionen temporär seien, die Verfassung hingegen nicht.