14 Staaten fordern Einhaltung des Schiedsspruchs im Südchinesischen Meer
Am 12. Juli veröffentlichten 14 Staaten eine gemeinsame Erklärung. Sie markiert den zehnten Jahrestag des Schiedsspruchs im Südchinesischen Meer durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Staaten betonen die Bedeutung der Einhaltung des Urteils.
Die Erklärung wurde von den Vereinigten Staaten, den Philippinen, Australien, Kanada, Großbritannien, Japan, Neuseeland und sieben europäischen Staaten unterzeichnet. Dazu gehören Deutschland, Italien und die baltischen Staaten.
Die Erklärung betont die Bedeutung des Schiedsspruchs für die regelbasierte internationale Ordnung. Sie fordert die Einhaltung des Urteils und kritisiert China für dessen Haltung.
China hatte bereits 2006 Artikel 298 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen angewendet. Damit schloss es Streitigkeiten über territoriale Souveränität und maritime Grenzen von der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit aus.
Die Philippinen hatten 2013 einseitig ein Schiedsverfahren eingeleitet. China argumentiert, dass das Schiedsgericht seine Befugnisse überschritten habe. Es habe die wahre Natur des Streits absichtlich falsch interpretiert.
Die Erklärung der 14 Staaten soll den Schiedsspruch von 2016 stärken. Sie soll einen Keil zwischen China und seinen Nachbarn treiben.