14 Länder unterstützen 2016er Schiedsspruch gegen Chinas Südchinesisches Meer-Ansprüche
Eine Koalition von 14 Ländern, darunter die Philippinen, erklärte am Sonntag, dass Chinas weitreichende maritime Ansprüche im Südchinesischen Meer keinerlei rechtliche Grundlage haben.
Die gemeinsame Erklärung markiert den 10. Jahrestag des historischen Schiedsspruchs im Südchinesischen Meer. Sie wurde auch von Australien, Kanada, Estland, Deutschland, Italien, Japan, Lettland, Litauen, Neuseeland, Rumänien, Slowenien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten unterstützt.
Die Länder betonten, dass der Schiedsspruch des Schiedsgerichts vor zehn Jahren ein bedeutender Schritt ist. Er ist endgültig, rechtlich bindend und definitiv zwischen China und den Philippinen in Bezug auf die maritimen Ansprüche und Rechte, die vom Schiedsgericht behandelt wurden.
Die gemeinsame Erklärung bekräftigte die Entscheidung des Schiedsgerichts, dass es keine rechtliche Grundlage für Chinas weitreichende maritime Ansprüche im Südchinesischen Meer gibt. Dazu gehören auch die Ansprüche, die auf historischen Rechten basieren.
Die Länder bekräftigten ihre Verpflichtung zur friedlichen Lösung des maritimen Streits. Sie wollen die Vereinbarungen der Vereinten Nationen zum Seerecht einhalten. Sie wollen einen freien und offenen Indo-Pazifik, der friedlich, stabil und regelbasiert ist.
Die Länder wiederholten ihre starke Opposition gegen destabilisierende oder einseitige Maßnahmen. Dazu gehören Gewalt oder Zwang, die den Frieden und die Stabilität in der Region bedrohen.
Die Länder lehnen die Nutzung von Küstenwache, Militär und maritimen Milizen ab. Diese sollen keine rechtmäßigen Operationen anderer Staaten auf See oder in der Luft behindern oder einschüchtern. Sie gefährden die Sicherheit von Personal und Fischern und verschlechtern die regionale Sicherheit.
Die Länder forderten die Parteien auf, den Schiedsspruch von 2016 zu beachten und Streitigkeiten friedlich durch Dialog und andere rechtmäßige Mechanismen zu lösen.
Chinas weitreichende Ansprüche im Südchinesischen Meer umfassen Teile des Westphilippinischen Meeres. Das sind die Gewässer innerhalb der 370-Kilometer-Exklusivwirtschaftszone der Philippinen.
Der Schiedsspruch von 2016 basierte auf einem Fall, den Manila 2013 eingereicht hatte. Er entschied, dass es keine rechtliche Grundlage für Chinas Ansprüche gibt. China erkennt das Urteil jedoch nicht an.