14 Länder bekraeftigen Urteil gegen Chinas Ansprüche im Suedchinesischen Meer
14 Länder haben am Samstag eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie lehnen Chinas weitreichende maritime Ansprüche im Suedchinesischen Meer ab. Dazu gehoeren auch die Ansprüche auf historische Rechte.
Die Erklärung wurde am Vorabend des 10. Jahrestags der Entscheidung des Schiedsgerichts veröffentlicht. Das Gericht hatte die maritimen Rechte und Ansprüche der Philippinen anerkannt.
Die Erklärung betonte, dass Chinas Ansprüche keine rechtliche Grundlage haben. Die Unterzeichnerstaaten unterstrichen die Bedeutung der Wahrung der Freiheit der Schifffahrt und des Ueberflugs. Sie nannten auch andere rechtmaessige Nutzungen des Meeres, wie sie in der UNCLOS festgehalten sind.
Neben den Philippinen haben auch die Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Estland, Deutschland, Italien, Japan, Lettland, Litauen, Neuseeland, Rumänien, Slowenien und das Vereinigte Königreich die Erklärung unterzeichnet. Die US-Botschaft in Manila gab die Erklärung an die Medien weiter.
Die Unterzeichnerstaaten bekraeftigten ihr unerschuetterliches Engagement. Sie wollen einen freien und offenen Indo-Pazifik bewahren. Dieser soll friedlich, stabil und regelbasiert sein. Er soll auf internationalem Recht beruhen. Sie gedachten des 10. Jahrestags der wegweisenden und einstimmigen Entscheidung des Schiedsgerichts vom 12. Juli 2016.
Die Unterzeichnerstaaten nannten das Urteil von vor zehn Jahren einen wichtigen Meilenstein. Es ist endgueltig, rechtlich bindend und definitiv zwischen China und den Philippinen. Es betrifft die maritimen Rechte und Ansprüche, die das Schiedsgericht behandelt hat.
Die Erklärung uebermittelte den starken Widerstand der Unterzeichnerstaaten. Sie lehnen jede destabilisierende oder einseitige Handlung ab. Dazu gehoeren auch Handlungen mit Gewalt oder Zwang. Diese Handlungen bedrohen den Frieden und die Stabilitaet in der Region.
Die Unterzeichnerstaaten lehnen den Einsatz von Kuestenschutz, Militaer und maritimen Miliz-Kraeften ab. Diese Kraefte sollen keine rechtmaessigen Operationen anderer Staaten auf See oder in der Luft behindern. Sie sollen auch keine Fischer und Personal gefaehrden. Sie sollen den regionalen Frieden und die Sicherheit nicht ernsthaft schwaechen.
Das Urteil des Schiedsgerichts hat China nicht daran gehindert, seine Militaerpraesenz aufzubauen. China behauptet weiterhin die Souveraenitaet ueber Inseln und andere Merkmale im Westlichen Philippinischen Meer. Die chinesische Kuestenschutzbehoerde hat wiederholt philippinische Fischer daran gehindert, in diesen Gebieten zu fischen. Sie hat auch philippinische Kuestenschutzboote belaestigt.
Diese Boote waren auf Patrouille oder haben Nachschubmissionen zu im Einsatz befindlichen Militaerpersonen durchgefuehrt. Die vorherige Regierung war dem Urteil des Schiedsgerichts eher kuehl gegenueber. Der damalige Präsident Rodrigo Duterte nannte es nur ein Stück Papier. Er sagte, er werde es wegwerfen.
Dutertes Aussenpolitik sollte die Beziehungen zu Peking verbessern. EDCA kuendigen. Dieses Abkommen war 2014 von der Regierung von Benigno Aquino III. geschlossen worden.
Sein Nachfolger, Präsident Ferdinand Marcos Jr., hat die Militaerbeziehungen der Philippinen mit den USA wiederbelebt. Im Februar 2023 verkündeten Washington und Manila ihren Plan zur vollstaendigen Umsetzung des EDCA. Die Philippinen wollen die Verteidigungsbeziehungen mit Japan staerken. Japan hat ebenfalls einen Territorialstreit mit China um die Senkaku-Inseln. Diese Inseln liegen vor der oestlichen Kueste Taiwans.
China behauptet die Souveraenitaet ueber den groessten Teil des Suedchinesischen Meeres. Dazu gehoert auch das Westliche Philippinische Meer. Es tut dies durch seine 10-Punkte-Linie.